Die fehlende gemeinsame europäische Energiepolitik
Erstellt am 24.05.2009 - AutorIn: Ádám Lászlop
In der Energiewirtschaft gibt es derzeit keine, auf einem europäischen Einverständnis beruhende, wissenschaftlich begründete Politik, es gibt nur ein Auseinanderdriften der aktuellen Strömungen Globalisierung und „Europäisierung“. Von Energiepolitik können wir nur als eine kurzfristige Anpassung an die aktuellen äußeren politischen Bedingungen sprechen.
Die Europäische Union hat heute keine offiziell abgestimmte Energiepolitik, es gibt nur einige Dokumente und Teilmaßnahmen, sowie politische Erklärungen, die eine in der Zukunft sich eventuell entwickelnde Konzeption „Energiepolitik“ darstellen.
Importdiversifikation
Europas Abhängigkeit von den äußeren Energiequellen verstärkt sich immer weiter. Sie wird innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahrzehnte ca. 70 % erreichen. Die steigende Nachfrage nach Erdgas kann nur durch einen verstärkten Import gedeckt werden. Maß-gebend ist dabei das Verhältnis zur unvermeidbaren Erhöhung der äußeren Abhängigkeit. Die Diversifikation der Beschaffung und die Erweiterung der Transportinfrastruktur könnten die Spannungen mindern. Voraussetzung dafür ist die Entwicklung der entsprechender politischer Beziehungen auch außerhalb Europas. Entsprechende Beziehungen zu nord-afrikanischen Staaten scheinen dabei unproblematischer zu sein, als zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
Neue Transportsysteme für die Erdgaslieferung vor allem von Nordafrika, dem Nahen Osten und Russland müssten gebaut werden. Da diese Systeme die Nachfrage wahr-scheinlich trotzdem nicht decken können, müssten für das flüssige Gas zusätzlich neue Aufnahmehäfen gebaut werden.
Die derzeitige Vormachtstellung von Gazprom ist enorm: mit der bereits im Bau be-griffenen „Nord Stream“ könnte Gazprom Deutschland teilweise in Schach halten. Die „Nabucco“ sowie die „Blue Stream“ reichen nicht aus, um die europäische Erdgasnach-frage zu decken und könnten eine noch stärkere Abhängigkeit verursachen.
Die „Nabucco“ ist – ähnlich ihrem russischen Konkurrenten, der „Blue Stream“ – zunächst noch in Planung. Ein Vorteil von „Nabucco“ ist, dass sie von der Europäischen Kommission bereits genehmigt ist. Ihr Nachteil ist aber die Unklarheit darüber, ob es in der Leitung Gas geben könnte. Wenn die Europäische Union zum Beispiel mit Iran einen Vergleich schließen würde, würde die Europäische Union mit dem, über eine ziemlich instabile Außenpolitik verfügenden, neuen energiepolitischen Verbündeten, eine bedenkliche Gefahr eingehen.
Alternativen
Ein anderer Weg zur Reduzierung der Gasabhängigkeit könnte die Ablösung des Gases durch erneuerbare Energiequellen sein. Da die Landwirtschaft in mehreren europäischen Volkswirtschaften immer noch von großer Bedeutung ist, könnte diese dann als Basis erneuerbarer Energiequellen dienen. Der Vorteil dieser Energieträger ist, dass sie vor Ort wachsen und kohlendioxidneutral sind.
Neben der Möglichkeit, eine erhöhte Nachfrage nach Energie aufzufangen, wird auch die hohe Energieeffizienz erneuerbarer Energiequellen erwähnt. Zu berücksichtigen ist aber der so genannte „Rebound Effekt“. Danach geht die Verbesserung der Energieeffizienz nicht automatisch mit der Reduzierung des Energieverbrauchs einher. Somit stellen erneuerbare Energiequellen weniger eine Alternative zum Erdgas dar, als vielmehr eine Ergänzung.
Schlussfolgerungen
Die richtige Lösung könnte eine einheitliche, gesamteuropäische Diversifikationsstrategie sein. Obwohl die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Strategie erkannt wurde, haute Österreich „einen Kübel Sand in die Maschine“. Im April 2009 verkaufte Österreich 21% der Fa. MOL Nyrt. (Ungarische Öl- und Gasindustrielle AG) nach Russland. Damit wurde die mögliche totale Abhängigkeit einer ganzen Region erhöht, da neben Ungarn, der Slowakei und Kroatien die Öl- und Gasindustrie von mehreren kleineren Ländern der Region durch die MOL Gruppe überwacht wird. Das ÖMV-Geschäft, das ohne Befragung der Fa. MOL abgewickelt wurde, birgt das Risiko, dass das Surgutneftegaz die „Blue Stream“ unterstützen wird, statt des „Nabucco“ Projektes, welches der Diversifikation dienen soll.
Die dadurch zwischen Österreich und Ungarn auftretenden Spannungen sind für das ambitionierte Projekt „Nabucco“ nicht förderlich. Ebenso problematisch ist es für die Fa. MOL, wenn ihr russischer Aktienbesitzer an der Erweiterung der Energieversorgung für die EU kein Interesse hat.
Die Lösung gegen Abhängigkeit ist die Erweiterung des äußeren Imports und die Ent-wicklung eines inneren Energiemarktes, mit einem, die ganze Europäische Union umfassenden, Leitungsnetz. Dadurch könnten die mit Erdgas gut versorgten Länder im Bedarfsfall ihren bedürftigen Partnern aushelfen. Dafür ist aber ein einheitlicher Wille und Vorsatz erforderlich. Beides haben die Mitgliedstaaten bisher nur wenig gezeigt.
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Ádám Lászlop
Ádám Lászlop (*1980) studierte in Ungarn an der Hochschule Nyíregyháza Wirtschaftwissenschaften und dann an der Universität Debrecen Regionalplanung. Seinen dritten Abschluss absolvierte er an der Université Sorbonne in Paris als Urbanistiker. Er ist derzeit am Institut für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung der Technischen Universität Berlin als Doktorand angestellt. Sein besonderes Interesse gilt der Energiewirtschaft und Europapolitik. Er ist Stipendiat der FES in der Promotionsförderung.
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